- Wegen hoher Strompreise ruft die Initiative „Wir zahlen nicht“ zum Zahlungsstreik auf.
- Hauptauslöser der Initiative sind die gestiegenen Strompreise und die Gewinne der Energiekonzerne auf Kosten der privaten Haushalte.
- Die Initiative beinhaltet vier wesentliche Forderungen.
Die neu gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ ruft dazu auf, kollektiv durch einen bundesweiten Zusammenschluss die Stromrechnungen zu boykottieren. Ihr Ziel ist es, eine Million Menschen landesweit dazu zu bewegen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, um so gegen die Preissteigerungen vorzugehen. Hier erfahren Sie alles über die neu gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“.
Inhaltsverzeichnis
Wer ist Begründer für die Initiative „Wir zahlen nicht“ und woher stammt sie?
Lena Deich und Marie Bach sind die Begründerinnen der Initiative „Wir zahlen nicht“. Die Initiative stammt aus Berlin. Laut eigener Angabe ist „Wir zahlen nicht“ eine selbstorganisierte Streikinitiative. Sie wird von einem Netzwerk sozialer Bewegungen, linker Gruppen und Aktivist:innen aus mehreren deutschen Städten unterstützt. Die Organisation ist ehrenamtlich, das bedeutet, dass alle, die die Initiative unterstützen, dies in ihrer Freizeit und unbezahlt tun. (Quelle: „Wir zahlen nicht“ FAQ).
Was ist der Auslöser für die Initiative?
Die sprunghaft angestiegenen Stromkosten der letzten Monate im Zusammenhang mit der Energiekrise beschäftigen aktuell viele Verbraucher:innen. Auslöser der Initiative stellen Strompreissteigerungen und daraus resultierende Profite der Energiekonzerne dar, die durch private Haushalte erwirtschaftet werden.
Wie wirkt die Strompreisbremse und warum wurde dennoch eine Initiative gestartet?
Die Bundesregierung hat eine Strompreisbremse eingeführt, die ab Januar 2023 gilt. 80% der Haushalte und kleinen Unternehmen werden durch diese Regelung bei einer Verbrauchsquote von 40 Cent pro kWh geschützt. Diese Preisbremse soll die monatlichen Rechnungen senken, wenn man mehr als 40 Cent pro kWh zahlt. Wenn der aktuelle Verbrauch jedoch 80% dieser Menge übersteigt, muss man eine höhere Gebühr für jede zusätzliche kWh rechnen, was ein Anreiz ist, den Energieverbrauch zu minimieren.
Laut Angaben der Initiative „Wir zahlen nicht“ kommt die „Strompreisbremse“ jedoch zu spät und hilft denen, die sie am meisten brauchen, nicht ausreichend. Insgesamt führt die „Strompreisbremse“ immer noch zu einer durchschnittlichen Preissteigerung von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Zeiten von Preissteigerungen und Inflation bedeutet dies keine Entlastung, sondern eine Belastung Quelle:„Wir zahlen nicht“ FAQ).
Die Initiative „Wir zahlen nicht“ sieht Energie als ein Grundrecht an und fordert, dass sie bezahlbar sein muss. Marie Bach, Sprecherin der Initiative, argumentiert, dass 15 Cent/kWh der derzeitige Durchschnittspreis für erneuerbare Energien ist, der laut Studien voraussichtlich weiter sinken wird.
Welche Initiative ist das Vorbild für den Zahlungsstreik?
Die Initiative „Wir zahlen nicht“ in Deutschland basiert auf der Initiative „Don’t Pay UK“, bei der in Großbritannien seit Dezember rund 260.000 Menschen die Zahlungen für Strom und Gas verweigern. In Deutschland konzentriert sich die Initiative jedoch hauptsächlich auf die Strompreise, da die Gaspreise hierzulande häufig an die Mietzahlungen gekoppelt sind.
Warum liegt der Fokus auf Strom?
Der Fokus der Initiative „Wir zahlen nicht“ liegt anders als bei der Initiative „Don’t Pay UK“ lediglich auf den Strompreisen, da die Gaspreise hierzulande häufig an die Mietzahlungen gekoppelt sind und Nebenkosten somit nicht ohne Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags einbehalten werden können.
Welche ähnlichen Initiativen hat es bereits gegeben?
Die Initiative „Wir zahlen nicht“ hat historische Vorbilder, wie zum Beispiel die niederländische und italienische Initiative, die in den 1970er Jahren erfolgreich mit ihrem Zahlungsstreik bezüglich Energiepreisen waren. In den Niederlanden schaffte die Regierung nach dem Streik eine Gebühr für die Finanzierung für neue Atomkraftwerke ab. In Italien wurden die Strompreise für Verbraucher:innen gesenkt, der Strommarkt dereguliert und erneuerbare Energien gefördert.
Welche Maßnahmen sieht die Initiative vor?
Sobald eine Million Teilnehmer gewonnen werden, werden sie ihre Abschläge auf 15 Cent/kWh senken, um einen Warnstreik durchzuführen. Dies ist deutlich niedriger als die geplante Strompreisbremse von 40 Cent/kWh für 80 Prozent des Stromverbrauchs. Wenn die Regierung und Stromkonzerne ihre Forderungen nicht erfüllen, wird ein Vollstreik in Betracht gezogen und die Abschlagszahlungen komplett eingestellt.
Auf was bauen die Initiatoren mit ihrem Vorgehen?
Die Initiator:innen bauen mit ihrem Vorgehen darauf, dass durch die von einer Massenbewegung ausgelösten Stromabschaltungen hohe Kosten und Aufwände entstehen würden. Die Auswirkungen des Streiks auf die politische Welt und den bürokratischen Aufwand bei den Energiekonzernen wären enorm.
Welche vier Forderungen stellt die Initiative?
Die Initiative stellt vier Forderungen:
- ein Verbot von Stromsperren
- einen bezahlbaren Strompreis von 15 Cent pro kWh
- die Vergesellschaftung der Energiekonzerne
- Energie, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt.
Was sollen diese Forderungen bewirken?
Die Initiative zielt vor allem auf die Vergesellschaftung der Energiekonzerne ab. Dies vor allem damit begründet, dass Stromkonzerne Gewinne anhäufen, während Haushalte sich Energie – welche für die Initiative ein Grundrecht darstellt – nicht mehr leisten können. Dieser Entwicklung wirkt aus der Sicht der Initiator:innen auch die Strompreisbremse von 40 ct/kWh nicht ausreichend entgegen.
Wie viele Unterschriften hat die Initiative aktuell?
Aktuell hat die Initiative 4372 Unterschriften (Stand: 14.02.2023, 9:50; Quelle: „Wir zahlen nicht“).
Häufig gestellte Fragen
Wo kann man für die Initiative unterschreiben?
Auf der Website der Initiative kann man unter folgendem Link: https://wirzahlennicht.info/ unterschreiben.
